für die Website www.agogix.de

 

1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbestimmungen

1.1  Für die Nutzung der vom Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen e.V. (VBSM), Pöltnerstr. 25, 82362 Weilheim (Betreiber der Website, nachfolgend „VBSM“ genannt), auf der Website www.agogik.de (nachfolgend „Website“ genannt) erbrachten Dienste gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbestimmungen. Die Nutzer erkennen die Nutzungsbestimmungen mit der Registrierung auf der Website an.

1.2  Ergänzende, entgegenstehende oder von den Nutzungsbestimmungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt der VBSM ausdrücklich zu.

1.3  Der VBSM behält sich das Recht vor, die Nutzungsbestimmungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern vor Inkrafttreten per E-Mail an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern der Nutzer diesen nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder in Textform widerspricht. Auf diese Folge wird der Nutzer bei der Bekanntgabe der Änderungen ausdrücklich hingewiesen.

 

2. Leistungsgegenstand

2.1 Die Website bietet registrierten Nutzern ein geschlossenes, unentgeltliches Kontakt-, Diskussions- und Präsentationsforum rund um das Thema öffentliche Musikschule und musikalische Bildungspartnerschaft.

2.2 Der VBSM stellt die vom Nutzer auf der Website bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese Nutzungsbestimmungen oder die mit dieser Website verfolgten gemeinnützigen Zwecke – insbesondere die Förderung der öffentlichen Gemeinschaftsaufgabe Musikschule und die Umsetzung des musikalischen Bildungsauftrages auf kommunaler und staatlicher Ebene – verstoßen.

2.3 Der VBSM ist berechtigt, rechtswidrige und/oder gegen die Nutzungsbestimmungen verstoßende Diskussions-, Projekt- und Unterrichtsbeiträge, Kommentare und andere nutzergenerierte Inhalte, ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.

2.4 Der VBSM wird sich bemühen, die Website möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten (z.B. aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten) nicht ausgeschlossen werden.

 

3. Zugangsberechtigung

3.1 Folgende Nutzer-Zielgruppen sind berechtigt, sich auf der Website zu registrieren:

3.1.1 Musikschulen: Leiter, Lehrkräfte, Verwaltungsmitarbeiter, Partner-Institutionen des VBSM:
- Musikverein, Chor, Orchester und Kirchenmusik mit Mitgliedschaft in einem Laienmusikverband, der eine Kooperationsvereinbarung mit dem VBSM unterzeichnet hat. Diese sind: Bayerischer Blasmusikverband e.V. / Musikbund von Ober- und Niederbayern e.V./ Landesverband Bayern im deutschen Harmonikaverband e.V. / Jeunesses Musicale Landesverband Bayern e.V.
- Die kooperierende örtliche Einrichtung, z. B. Kindertagesstätte, allgemein bildende Schule (alle Schultypen), Stadtbücherei, Seniorenwohnheim, Volkshochschule, Kultur- und Bildungswerk, Behindertenwerkstätte/Lebenshilfe, Sportverein, öffentliche Einrichtungen der Jugendhilfe oder sonstige öffentliche Einrichtungen des örtlichen Bildungs-, Kultur-, Jugend-, Sozial und Freizeitbereichs

3.1.2 Kultur- und Bildungsinstitutionen auf kommunaler und staatlicher Ebene, z. B. die Staatsministerien für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie für Unterricht und Kultus oder das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung sowie das Staatsinstitut für FrühpädagogikPersonen, die weder einer Musikschule noch einer Partner-Institution angehören, die sich aber mindestens einer der folgenden Personengruppen zuordnen.

3.1.3 Personen, die
- sich im Umfeld einer Musikschule oder Partner-Institution bewegen, z. B. Eltern, Schüler und ihre Familien, Mitglieder im Förderverein oder Freundeskreis
- besonderes Interesse an den Unterrichtsangeboten und Kooperationsmaßnahmen der Musikschule haben, z. B. Musikhochschulstudenten, die sich für eine Hospitation interessieren, Mitglieder im Stadt- oder Gemeinderat, Mitglied in einer öffentlichen Einrichtung des örtlichen Bildungs-, Kultur-, Jugend-, Sozial und Freizeitbereichs

3.2 Um Zugang zu den registrierungspflichtigen Inhalten und Angeboten zu erhalten, muss sich der Nutzer über die Eingabe der abgefragten Daten in der Eingabemaske registrieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Im Rahmen der Registrierung bestimmt der Nutzer Benutzernamen und ein Passwort. Die Berechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich, sie ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens, des Pass- und des Kennwortes selbst verantwortlich.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen. Der Nutzer sichert insoweit zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Änderungen der persönlichen Daten (insbesondere Kontaktdaten) sind vom Nutzer über die auf der Website zur Verfügung gestellten Dialoge vorzunehmen.

3.4 Der VBSM hinterlegt die Kontaktdaten und allgemeinen Angaben seiner Mitgliedsschulen im Rahmen des Musikschulprofils.

3.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Vertrages über die Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste ab. Der VBSM nimmt dieses Angebot durch entsprechende Freischaltung des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem VBSM zustande.

3.6 Beide Parteien können die unentgeltliche Mitgliedschaft bzw. den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

3.7 Sofern sich auf der Website nicht gemeinnützige Organisationen registrieren, ist es ihnen vor dem Hintergrund des mit dieser Website verfolgten gemeinnützigen Zwecks untersagt, die Dienste auf der Website für ihre eigenen kommerziellen Zwecke zu nutzen. Hierzu gehört insbesondere die Bewerbung oder Vermarktung ihrer kommerziellen Angebote und Veranstaltungen, z. B. mittels Verlinkung auf ihren eigenen Webauftritt oder den Verkauf von Eintrittskarten oder Instrumenten über die Website.

3.8 Der VBSM kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf der Website angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Organisation oder Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der VBSM leistet insoweit keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3.9 Vorsätzliche Falscheintragungen, die Verwendung oder Einstellung unzulässiger Inhalte (vgl. insbesondere Ziff. 5 der Nutzungsbestimmungen) und sonstige Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen haben jeweils den Ausschluss von den Diensten der Website zur Folge.

 

4. Widerrufsrecht für Verbraucher, Widerrufsbelehrung

    Sofern sich der Nutzer auf der Website zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als „Verbraucher“ im Sinne von § 13 BGB die folgenden Bestimmungen:

    Der Verbraucher kann die Registrierung für die unentgeltliche Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch den VBSM, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen e.V.
    Pöltnerstr. 25
    D-82362 Weilheim
    Telefax: (08 81) 89 24
    E-Mail: info(at)musikschulen-bayern.de

    Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der vorstehend genannten zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn der VBSM mit der Ausführung der Dienstleistungen, für die sich der Verbraucher registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat oder wenn der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistungen des VBSM, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat.

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem VBSM insoweit ggf. Wertersatz leisten.

     

    5. Pflichten des Nutzers

    5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Nutzerprofil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Website die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Der Nutzer ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Beiträge sowie für hieraus resultierende rechtliche Konsequenzen allein verantwortlich. Die Verbreitung falscher Tatsachen kann einen nach Deutschem Recht strafrechtlich relevanten Tatbestand darstellen. Sollten dem Administrator der Website Beiträge vorbeschriebener Natur auffallen, werden diese ohne Rückmeldung an den Verfasser/Nutzer aus dem System entfernt bzw. durch den Administrator korrigiert. Der VBSM behält sich vor, einzelnen Nutzern zeitweise oder gänzlich die Schreibberechtigung zu entziehen. Der VBSM bittet alle Nutzer der Website um eine engagierte und faire Diskussion und um akzeptable und respektvolle Wortwahl.

    5.2 Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos, Graphiken, Musikstücke, Präsentationen und sonstigen Inhalte auf der Website erlaubt ist.

    5.3 Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,

    - beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer externen Website zu verlinken, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen/Organisationen/Bildungseinrichtungen betreffen,

    - sittenwidrige, pornografische oder gegen Gesetze (insbesondere Jugendschutzgesetze) verstoßende Inhalte zu verwenden, einzustellen, zu veröffentlichen oder auf entsprechendes Material auf einer externen Website zu verlinken oder pornografische oder gegen Gesetze (insbesondere Jugendschutzgesetze) verstoßende Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,

    - Kettenbriefe oder identische, private Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden,

    - mit anderen Nutzern anzüglich oder sexuell geprägt zu kommunizieren.

    5.4  Der VBSM übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern auf der Website bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites und macht sich diese Inhalte, Daten und/oder Informationen nicht zu eigen.

    5.5 Die Nutzer stellen sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihnen übermittelten Inhalte auf der Webseite rechtlich erlaubt ist und sie zu der Übermittlung der Inhalte berechtigt sind. Der VBSM gewährleistet insbesondere nicht, dass die von den Nutzern eingestellten Inhalte und Daten wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

    5.6 Die Einstellung urheberrechtlich geschützter Werke darf nur mit Zustimmung des Urhebers erfolgen

     

    6. Urheberrechte

    6.1 Alle Inhalte und Strukturen dieser Website sind urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Veröffentlichung im World Wide Web oder in sonstigen Diensten des Internet bedeutet noch keine Einverständniserklärung für eine anderweitige Nutzung durch Dritte.

    6.2 Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung der auf der Website wiedergegebenen Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber.

     

    7. Freistellung

    Der Nutzer stellt den VBSM von allen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den VBSM wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer auf der Website eingestellten Inhalte, Daten oder Informationen geltend machen. Der Nutzer stellt den VBSM ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den VBSM wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste auf der Website durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch den VBSM einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des VBSM bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten jedoch nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist.

     

    8. Haftung

    8.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 9.2 wird die gesetzliche Haftung des VBSM für Schadensersatz wie folgt beschränkt: Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des VBSM auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

    8.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei der Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.

    8.3 Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

     

    9. Datenschutz

    Der VBSM nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die Website übermitteln, sehr ernst. Der VBSM beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.

     

    10. Systemintegrität

    10.1 Untersagt sind sämtliche Handlungen, die darauf gerichtet sind, die Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Website zur Folge haben können.

    10.2  Der VBSM behält sich vor, die Eingabemöglichkeit, die Einspielung von Datensätzen, Abrufbarkeit von Informationen und sonstige Nutzung der auf der Website angebotenen Dienste zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, den Schutz oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen und sonstiger Wartungsarbeiten erforderlich ist (z.B. bei Systemausfällen), oder dies der ordnungsgemäßen als auch der verbesserten Erbringung der Dienste dient.

     

    11. Netiquette zu „Ideen & Fragen“, "Projekte" und „Unterricht“ (Direktiven für den Umgang miteinander)

    11.1 Die auf der Website angebotenen Funktionsmöglichkeiten des Kommentierens von Beiträgen sollen eine Plattform für ernsthafte Diskussionen zum Thema Musikschule und musikalische Bildung in Bayern sein. Die Nutzer beabsichtigen, sich aktiv am fachlichen Austausch zum Arbeitsfeld der kulturellen Bildung zu beteiligen. Unterschiedliche Meinungen sind willkommen. Die Nutzer verpflichten sich, die Meinungen anderer zu akzeptieren und Diskussionen sachlich zu führen. Der bloße Selbstzweck der Eigendarstellung wird nicht geduldet.

    11.2 Diskussionen sollen in einem offenen und freundlichen Gesprächsklima stattfinden, ohne Provokationen und unnötige Polemik. Ebenso gehören Toleranz und Fairness zu den Grundprinzipien des Dialogs. Der VBSM legt insbesondere wert auf sachliche und konstruktive Inhalte, die sich an das Thema des Online-Angebotes halten, zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Teilnehmer tolerant und unvoreingenommen begegnen.

    11.3 Die offensichtliche Produkt- oder Imagewerbung wird nicht geduldet. Die Vorstellung von Literatur und Unterrichtsmaterialien ist ausschließlich in Zusammenhang mit einem Beitrag in den jeweiligen Rubriken gestattet.

    11.4 Ausführliche Bestimmungen der Netiquette siehe Menüpunkt "Netiquette". Nutzer, die gegen die Netiquette verstoßen, können von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

    11.5 Des weiteren ist der VBSM bei Verstößen gegen die Netiquette berechtigt, Beiträge oder Kommentare teilweise oder ganz zu löschen bzw. zu sperren.

     

    12. Schlussbestimmungen

    12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    12.2 Erfüllungsort ist der Sitz des VBSM. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München.

    12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelunglücken.

    Verband Bayerischer Sing- und Musikschulen e.V. (VBSM), Stand: Mai 2011